Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
1. Zu diesen AGB
2.
Teilnahmevoraussetzungen und wichtige Hinweise
3. Inhalte
und Leistungen
4.
Registrierung und Vertragsschluss
5. Laufzeit
und Gebühren
6. Kündigung
7.
Widerrufsrecht
8. Pflichten
und Richtlinien des Nutzers
9.
Nutzer-Account und Profil
10.
Nutzungsumfang/Urheberrechte
11. Haftung
12. Änderung
der AGB
13.
Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
1. Zu diesen AGB
1.1.
Geltungsbereich
Die
vorliegenden Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche über das Onlineportal www.painless-fit.com angebotenen Leistungen und jegliche Zusammenarbeit zwischen
dem Vertragspartner/Verantwortlichen
Nicolas
von Spies
Biedersteinerstraße 4
80802 München
(nachfolgend „Painless-Fit“, „Webseite“, „Anbieter“
oder „Betreiber“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“), die die Webseite
aufrufen, sich kostenlos anmelden/registrieren oder eine rechtsverbindliche
Bestellung des Zugangs zum Online-Programm (nachfolgend „Online Programm“,
„Kursprogramm“, „Trainingsprogramm“, „Kurse“ o. Ä.) eingehen.
1.2. Neben
den vorliegenden AGB gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung des
Anbieters. AGB und Datenschutzerklärung können vom Nutzer jederzeit über die
Webseite des Anbieters abgerufen werden.
1.3. Der
Betreiber bittet den Nutzer diese AGB und Datenschutzerklärung sorgfältig zu
lesen. Sollte der Nutzer mit diesen AGB oder der Datenschutzerklärung nicht
einverstanden sein, sollte der Nutzer diese Webseite nicht nutzen. Ruft der
Nutzer die Webseite weiterhin auf erkennt er die vorliegenden AGB und die
Datenschutzerklärung an.
1.4.
AGB von Nutzern oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
1.5.
Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch
Kooperationspartner erbracht werden oder auf Webseiten Dritter verlinkt wird,
deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
2. Teilnahmevoraussetzungen und
wichtige Hinweise
2.1.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass das Online Kursprogramm nur
von Nutzern durchgeführt werden sollte, die sich in einer allgemein guten
gesundheitlichen Verfassung befinden. Insbesondere, aber nicht ausschließlich
Personen, die an Diabetes erkrankt, gebrechlich, krankhaft übergewichtig oder
schwanger sind, sowie Personen, die an Herzkreislaufbeschwerden,
Lungenerkrankungen, starken akuten Gelenkbeschwerden oder anderen
gesundheitlichen Beschwerden leiden, wird dringend empfohlen vor der Teilnahme
am Trainingsprogramm einen Arzt zu konsultieren.
2.2.
Auf jeden Fall sollte der Nutzer Überbeanspruchung und ruckartige Bewegungen
vermeiden, um einem Verletzungsrisiko vorzubeugen. Die Teilnahme an dem
Online-Programm, sowie die gebotenen Informationen zu Beschwerdebildern und
Krankheiten ersetzen keinesfalls eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung
und sollten nie zur Selbstdiagnose verwendet werden. Ein medizinischer Rat wird
vom Anbieter nicht erteilt.
2.3.
Es besteht Eigenverantwortlichkeit, das heißt alle auf der Webseite angebotenen
Informationen werden auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung genutzt.
2.4.
Der Nutzer muss unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung seines
gesetzlichen Vertreters handeln. In jedem Fall muss er mindestens das 14.
Lebensjahr vollendet haben.
3.1.
Painless-Fit ist ein multimediales Online-Portal, das dem Nutzer Informationen
zu den Themen Bewegung, Schmerzen, Gesundheit, Therapie und Training bietet.
Diese Inhalte sind teilweise für jedermann frei zugänglich oder erfordern für
bestimmte Inhalte die Zahlung einer Nutzungsgebühr, bzw. eine Registrierung.
Die veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt
erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch (weder ausdrücklich, noch
stillschweigend) keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Aktualität, sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen
Beiträge für den Nutzer.
3.2. Hauptbestandteil des Online Kursprogramms ist die
zeitlich begrenzte unkörperliche Zurverfügungstellung von Informationen zum
individuellen Abruf über das Internet. Die Programminhalte werden den Nutzern
dabei ausschließlich in unterschiedlicher digitaler Form (unter anderem über
die Webseite, per E-Mail, als PDF-Dokument und als Video-Stream) zur Verfügung
gestellt. Die zur Wiedergabe ausgewählten Videoaufnahmen werden dabei stets
kontinuierlich an das Endgerät des Nutzers übermittelt (sog. „Streaming“). Ein
Abspeichern der Videos zum Zwecke ihres dauerhaften Besitzes („Download“) oder
die Lieferung der Programminhalte auf einem Datenträger ist ausgeschlossen.
3.3. Der Zugang zum Trainingsprogramm
ist dem Nutzer nur während der auf der Webseite angegebenen Dauer des
Programms, beginnend am Tag des
erfolgreichen Abschlusses der Zahlungsabwicklung für die Online-Kurse, eröffnet
(nachfolgend „Nutzungszeitraum“ genannt). Art und Umfang der dem Nutzer im
Rahmen der Online-Kurse zur Verfügung stehenden Leistungen können jederzeit der
Webseite entnommen werden. Die Kurse sind aufgrund von sportwissenschaftlicher
Erkenntnissen so konzipiert, dass jede Woche eine Auswahl an Videos
freigeschaltet wird und nicht der komplette Kursinhalt direkt verfügbar ist.
Erst ab Woche 5 hat der Nutzer alle Kursinhalte zur Verfügung. Ab Woche 5
werden die gleichen Inhalte, sporttherapeutisch geplant und neu angeordnet,
wiederholt präsentiert.
3.4.
Sofern der Anbieter Gutscheine/Coupons für eine kostenlose oder preisreduzierte
(rabattierte) Nutzung seines Online-Kursprogramms ausstellen sollte,
berechtigen diese den einlösenden Nutzer für denselben, vorab definierten
Zeitraum zur Nutzung des Online-Programms wie bei einem regulären Kauf. Eine
rabattierte oder kostenlose Nutzung unterliegt ebenfalls den vorliegenden AGB.
Der Anbieter behält sich vor, eine kostenlose oder rabattierte Gutscheinperiode
jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verändern, vorzeitig zu beenden oder
gänzlich einzustellen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Ankündigung oder
Fristsetzung bedarf. Voraussetzung für die kostenlose oder preisreduzierte
Nutzung des Online-Programms mittels eines Gutscheines ist ebenfalls die Registrierung
des Nutzers beim Anbieter. Nach Ablauf der Gutscheinperiode enden die dem
Nutzer kostenlos oder rabattiert gewährten Leistungen automatisch. Eine
Kombination von Rabattaktionen und Gutscheinen, eine Barauszahlung oder
nachträgliche Einlösung ist nicht möglich. Der Weiterverkauf ist untersagt.
3.5.
Der Anbieter ist frei in der Gestaltung aller (sowohl kostenlosen, als auch
zahlungspflichtigen) Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu
ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen.
3.6.
Painless-Fit ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten
beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder
Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf
der Webseite zu informieren und diese einzuhalten.
3.7.
Der Anbieter bietet sein multimediales Online Angebot allen Nutzern aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz an. Der Zugang zu einem erworbenen
Programm ist den vorgenannten Nutzern grundsätzlich auch aus Drittländern
möglich. Ein solcher Fernzugriff kann vom Anbieter jedoch nicht gewährleistet
werden.
3.8.
Der Anbieter nimmt an dem Affiliate-Programm der SportScheck GmbH, Neuhauser
Straße 21, 80331 München teil. Über mit einem Stern (*) gekennzeichnete
Affiliate-Links erhält der Anbieter eine Provision für von Nutzern über diese
Links gekaufte Waren. Es gelten die AGB und Datenschutzrichtlinien von
Sportscheck, bzw. dessen verwendeten Affiliate-Dienstleisters AWIN AG,
Eichhornstraße 3, 10785 Berlin.
Der Anbieter
unterhält selbst ebenfalls ein Affiliate-Programm für sein eigenes Angebot, was
den angemeldeten Nutzern von Painless-Fit nach einer gesonderten Registrierung
ermöglicht für über individuelle Affiliate-Links von Dritten gekaufte Kurse
eine Empfehlungsprovision zu erhalten. Die genauen Bestimmungen entnehmen Sie
bitte den Affiliate-Teilnahmebedingungen unter diesem Link.
3.9.
Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich
beseitigen. Er ist darüber hinaus bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in
angemessener Frist zu beseitigen. Dazu zählen insbesondere regelmäßig
notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und
Verbesserung der Plattform dienen, sowie unvorhergesehene Ereignisse, die nicht
im Einflussbereich des Anbieters liegen und gelegentlich eine Trennung der
Systeme vom Internet erfordern. Der Anbieter wird
bestmöglich versuchen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat
jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des
Services des Anbieters.
3.10. Das gesamte zugrundeliegende Webseiten- und
Datenverarbeitungssystem wird von dem Dienstleister LearnWorlds Ltd, 71-75,
Shelton Street, Covent Garden, London, WC2H 9JQ, Vereinigtes Königreich,
bereitgestellt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf oder Einblick in die
Leistung des Dienstleisters, sodass er für Störungen, Wartungsarbeiten,
Datenverlust oder Insolvenz des Dienstleisters und den resultierenden
Unannehmlichkeiten nicht verantwortlich gemacht werden kann.
4. Registrierung und Vertragsschluss
4.1.
Um das Online-Programm in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer zunächst
eine kostenlose Anmeldung/Registrierung durchführen. Danach hat er die
Möglichkeit das Programm kostenpflichtig zu erwerben. Die Registrierung kann
entweder unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines persönlichen
Passworts und der Zustimmung zu den vorliegenden AGB, sowie der
Datenschutzerklärung des Anbieters erfolgen oder über einen sogenannten
Single-Sign-On (SSO) Dienst/Account. Solche SSO-Accounts ermöglichen es, sich
mit einem einmal für verschiedene Dienste und Plattformen erstellten Account
anzumelden. Derzeit ist diese Form der Registrierung auf Painless-Fit mit den
Diensten von Facebook, Google, Twitter und LinkedIn möglich. Die im Rahmen
beider Registrierungsmethoden vom Nutzer angegebenen Daten werden vom Anbieter
gespeichert. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
4.2.
Möchte der Nutzer einen Kurs erwerben, muss er eines der angebotenen
Zahlungsmittel auswählen und wird dann zur Zahlungsabwicklung weitergeleitet.
Dort kann er zusätzlich einen Gutschein eingeben. Nach erfolgreichem Abschluss
des Bezahlvorgangs wird eine entsprechende Bestätigung an die angegebene
E-Mail-Adresse versendet.
4.3. Da das vom Anbieter ausschließlich auf
nicht-körperlichen Trägern angebotene Online-Programm sofort nach erfolgreichem
Kaufabschluss des Nutzers beginnt und von diesem genutzt werden kann, hat der Anbieter die Möglichkeit den Nutzer als Teilnahmevoraussetzung
vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung
seine
Zustimmung erteilen zu lassen, dass der Anbieter mit der
Ausführung des Vertrages noch vor Ablauf der dem Nutzer gesetzlich zustehenden
Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt, dass er
durch diese Zustimmung bereits mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein
Widerrufsrecht verliert.
4.4.
Der Nutzer gibt mit dem Klicken auf die Schaltfläche „ Kurs kaufen”
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur
Teilnahme am Online-Programm unter aufschiebenden Bedingungen ab, dass der
anschließende Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen wird. Der
Teilnahmevertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt sodann dadurch zu
Stande, dass der Anbieter das Angebot des Nutzers mittels der unmittelbar nach
erfolgreichem Abschluss der gewünschten Zahlungsmethode versendeten
Bestätigungs-E-Mail annimmt.
4.5. Ab dem Tag des Vertragsschlusses läuft der Vertrag
im vollen Umfang gemäß der gewählten Leistungen für die gesamte Dauer des
Kursprogramms. Die komplette Zahlungsabwicklung, sowie der Versand der
Bestätigung und von Mahnungen per E-Mail geschehen hierbei über den
Zahlungsdienstleister Paypal (Europe) S.a.r l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg.
4.6.
Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der
Anbieter behält sich vor, einzelne Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von
Gründen abzulehnen.
5. Laufzeit und Gebühren
5.1.
Die auf der Webseite angegebenen Preise der verschiedenen Kurse für den Zugang
zu dem Online-Programm sind verbindliche Endpreise und enthalten gemäß § 19
UStG Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer. Sofern nicht anders angegeben
sind alle Preise in Euro. Für Nutzer mit Wohnsitz in Drittstaaten (d.h. Staaten
außerhalb der Europäischen Union gemäß dem deutschen Umsatzsteuergesetz) sind
die angegebenen Beträge ebenfalls Nettopreise. Der Anbieter behält sich das
Recht vor, den angegebenen Teilnahmepreis für die Nutzung des Online-Programmes
jederzeit zu ändern sowie ggf. einzelnen Nutzergruppen Rabatte oder sonstige
vergünstigte Konditionen einzuräumen.
5.2.
Der entgeltliche Nutzungsvertrag beginnt unmittelbar nach erfolgreichem
Abschluss des Zahlungsprozesses durch die Freischaltung des Programms durch
Painless-Fit und hat eine in der Kursbeschreibung angegebene Laufzeit, die dem
Nutzer ersichtlich ist. Einzelheiten zum Vertrag und den Gebühren sind auf der
Webseite angegeben und können dort aufgerufen werden.
5.3.
Das Vertragsverhältnis endet nach Ablauf der einmaligen Nutzungsdauer
automatisch. Der Nutzer muss dafür nicht aktiv werden und er wird per Email
über das Ende des Vertragsverhältnis informiert.
5.4. Es werden darüber hinaus Kurs-Pakete angeboten.
Mehrere Kurse können zu einem rabattierten Preis gleichzeitig gekauft werden.
Die Laufzeiten beginnen gleichzeitig. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie
beim Kauf eines einzelnen Kurses . .
5.5. Die Zahlung der Gebühren kann durch die verschiedenen
angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Diese werden dem Nutzer während des
Kaufprozesses angezeigt. Die Gebühren sind verbindlich und werden sofort
fällig. Der Betreiber und sein externer Zahlungsdienstleister sind dazu
berechtigt, Rechnungen und Mahnungen per E-Mail an Nutzer zu übersenden.
5.6.
Der Anbieter behält sich vor, zur Absicherung des Kreditrisikos bestimmte
Zahlungsmethoden auszuschließen oder die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit
zu ändern. Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z.B. bei
nicht ausreichender Deckung des Kontos oder einer Rückbelastung durch den
Nutzer) ist der Betreiber berechtigt, die dadurch zusätzlich anfallenden Kosten
(z.B. Bank- und Bearbeitungsgebühren, Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters,
etc.) in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass
keine bzw. geringere Kosten entstanden sind.
5.7.
Befindet sich ein Nutzer im Zahlungsverzug oder wurde eine Zahlung nach
Zustandekommen des Vertrages rückabgewickelt ist der Anbieter berechtigt den
Zugang des Nutzers sofort oder nach einer Zahlungserinnerung per E-Mail
vorübergehend zu sperren. Der Nutzer bleibt jedoch zum Ausgleich der fälligen
Forderung verpflichtet. Der Zugang kann ebenfalls gesperrt werden, wenn sich
die angegebenen Zahlungsinformationen des Nutzers als falsch oder unzulässig
herausstellen. Eine solche Sperrung ist jedoch keine Ausübung des
Rücktrittsrechts durch den Betreiber. Das Recht des Betreibers zur
Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom
Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.
6. Kündigung
6.1.
Der Anbieter behält sich das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund vor. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund
insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus
Ziffer 8 verstößt oder wenn die Kreditkarte oder das Konto des Nutzers
nicht belastet werden kann oder der Nutzer aus anderen Gründen mit seinen gemäß
Ziffer 5 geschuldeten
Gebühren in Verzug kommt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung
durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt, bzw. den
störenden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Verstoß wiederholt.
6.2.
Falls der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt wird oder der Nutzerzugang
gemäß dieser AGB beschränkt wurde, hat der betroffene Nutzer keinen Anspruch
auf Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen. Gleiches gilt bei
vorzeitiger Kündigung dieses Vertrags, es sei denn, die Kündigung wurde aus
einem wichtigen Grund erklärt, den der Betreiber zu vertreten hat. Darüber
hinaus erlischt die Einzugsermächtigung durch die Kündigung nicht automatisch
und der Betreiber bleibt zur Einziehung offener Forderungen berechtigt.
7.
Widerrufsrecht
7.1.
Beginn der Widerrufsbelehrung
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Betreiber
Nicolas von Spies
Biedersteinerstraße 4
80802 München
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Um den Vertrag zu widerrufen können Sie dafür das unten stehende
Muster-Widerrufsformular verwenden und es ausgefüllt zurücksenden. Dieses
Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben:
________________________
Widerrufsformular des Kunden
An Nicolas von Spies, Biedersteinerstraße 4, 80802
München, nick(at)painless-fit.com
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Rechnungsnummer
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
Datum
(*) unzutreffendes streichen
________________________
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen
ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen in dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.3.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr
Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die
Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags
begonnen hat, nachdem Sie
1.
ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des
Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. Sie Ihre Kenntnis davon
bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des
Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende
der Widerrufsbelehrung
8. Pflichten und Richtlinien des
Nutzers
8.1.
Um die über die Webseite bereitgestellten Inhalte und das Trainings-Programm
nutzen zu können, hat der Nutzer die erforderlichen technischen Voraussetzungen
auf eigene Kosten zu erfüllen. Dazu gehören die Kosten für einen Zugang zum
Internet, sowie etwaig entstehende Verbindungskosten. Diese sind nicht in den
Leistungen des Kursprogramms inbegriffen. Derzeit sind Painless-Fit keine
Einschränkungen hinsichtlich Interoperabilität oder Kompatibilität der Webseite
und seines gesamten Inhalts mit den derzeit auf dem Markt befindlichen gängigen
Hard- und/oder Software-Komponenten bekannt. Das Trainings-Programm ist mit
allen gängigen Internetbrowsern in der jeweils aktuellen Version sowohl auf
Desktop als auch auf Mobilgeräten mittels „Responsive Design“ nutzbar. Eine
Unterstützung von Vorgängerversionen erfolgt höchstens bis zur vorletzten
Browserversion. Dem Nutzer wird jedoch, nicht zuletzt aufgrund möglicher
Sicherheitsrisiken, empfohlen, seine Internetbrowser stets vor der Nutzung auf
den aktuellen Stand zu bringen. Sollten sich die allgemeinen technischen
Standards im Internet und damit auch diejenigen des Online-Programms in Zukunft
verändern, so hat sich der Nutzer selbstständig darüber zu informieren und
diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.
8.2.
Jeder Nutzer ist verpflichtet Handlungen zu unterlassen, die dazu gedacht sind,
den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur
zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten oder geschützte Inhalte
widerrechtlich zu nutzen. Hierzu zählen auch Handlungen, bei denen sich der
Nutzer unerlaubt Zugang zu den Systemen des Anbieters verschafft oder in
sonstiger Weise vorsätzlich gegen die vorliegenden AGB verstößt. Insbesondere
zu nennen sind hier:
8.2.1.
die Verwendung von Software, Skripten, Viren oder anderen Computercodes, Daten
oder Programmen die darauf abzielen die Funktionalität einer Software oder
Hardware oder andere Ausstattungen von Painless-Fit zu unterbrechen, zu
zerstören und/oder einzuschränken;
8.2.2.
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder
sonstigen Inhalten, oder den Datenfluss zu stören oder zu unterbrechen oder auf
sonstige Weise die Nutzung der Webseite zu beeinträchtigen, soweit dies nicht
für die vertragsgemäße Nutzung von Painless-Fit erforderlich ist;
8.2.3.
die Vervielfältigung und/oder Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von
verfügbaren durch das Urheberrecht, das Markenrecht oder durch sonstige
gesetzliche Vorschriften des geistigen Eigentums geschützten Inhalten, soweit
dies den Nutzern nicht ausdrücklich gestattet oder als erlaubte Nutzung
vorgesehen ist.
8.3.
Die Dienstleistungen, Angebote und sämtliche Inhalte sind grundsätzlich zum
persönlichen Gebrauch der Nutzer bestimmt. Eine Verwendung für gewerbliche
Zwecke und jegliche kommerzielle Nutzung, die nicht ausdrücklich vom Betreiber
angegeben oder in diesen AGB benannt und vorgesehen sind, sind ausdrücklich
nicht gestattet.
8.4.
Der dem Nutzer gewährte Zugang zu Painless-Fit ist diesem persönlich zugeordnet
und nicht übertragbar, verleihbar oder vermietbar. Nur derjenige Nutzer, der
sich unter seiner E-Mail-Adresse bzw. seinem Namen beim Anbieter registriert
hat, darf das Programm verwenden. Der Nutzer hat sein Passwort eigenständig
sicher aufzubewahren und vor jeglichem Missbrauch zu schützen. Dem Nutzer ist
bekannt, dass er für etwaige Schäden, die dem Anbieter durch eine unerlaubte,
von ihm zu vertretende Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte entstehen, vom
Anbieter in die Haftung genommen werden kann.
8.5.
Die Nutzung des Zugangs zum Online-Programm unter gegebenenfalls Zuhilfenahme
weiterer Programme oder Hilfsmittel, zum Zwecke der dauerhaften Speicherung
und/oder Übertragung der hierüber bereitgestellten Inhalte, sofern dies nicht ausdrücklich
durch diese AGB gestattet wird, ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt auch für
das Umgehen der vom Anbieter, den Lizenzgebern oder sonstigen Dritten
vorgesehenen technischen Maßnahmen, wie z.B. Kopierschutz-Einstellungen des
Video-Players, die dazu dienen, die bereitgestellten Inhalte vor nicht
gestatteten Verwertungshandlungen zu schützen.
8.6.
Der Anbieter behält sich vor, alle Nutzer, die gegen die vorliegenden AGB
verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Online-Programmes
auszuschließen.
9. Nutzer-Account und Profil
9.1.
Unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung steht dem Nutzer ein
individueller Nutzer-Account (nachfolgend „Account“ genannt), sowie ein
Nutzer-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) zur vereinbarten Nutzung zur
Verfügung.
9.2.
Mit seiner E-Mail-Adresse und seinem selbst gewählten Passwort, bzw. seinem
SSO-Account erhält der Nutzer über den Login-Bereich auf der Webseite jederzeit
Zugang zu seinem Account und Profil, den käuflichen Kursen und seinen bereits
gekauften Kursen.
9.3.
Unter dem Webseitenbereich „Profil“ und der Schaltfläche „bearbeiten“ kann der
Nutzer seine persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Passwort, Wohnort,
persönliche Soziale Medien Links, Informationen zu seinem/n Wissen/Fähigkeiten,
Profilfoto), sowie seine Privatsphäre-Einstellungen einsehen und ändern. Er hat
außerdem die Möglichkeit eine Einsicht in seine von der Seite gespeicherten
Daten in lesbarer Form anzufordern (der Anbieter hat einen (1) Monat Zeit auf
diese Forderung zu reagieren) und/oder sein Profil gänzlich (ausgenommen
Zahlungs-/Transaktionsdaten und andere Daten, zu deren Aufbewahrung der
Anbieter gesetzlich gezwungen ist) und unwiderruflich löschen zu lassen.
9.4.
Der Nutzer kann in seinem Profil die Anzahl seiner gekauften Kurse, die
zusammengerechnete Zeit seiner eingeloggten Nutzungsperioden in Stunden seit
der erstmaligen Registrierung, sowie die Anzahl seiner Gemeinschafts-Beiträge
(„Posts“) und „Erfolge“ (eine eingebaute, nicht alleine deaktivierbare Funktion
des zugrundeliegenden Webseiten-Dienstleisters www.learnworlds.com), sowie
seinen Posteingang sehen. Die Gemeinschafts-Funktion (Community) wurde vom
Betreiber insofern ausgeschaltet, dass sich User keine Nachrichten
untereinander schreiben können, keine Beiträge veröffentlichen und keine
anderen User direkt suchen können. Auch wenngleich oben im Profil eine
Suchoption und unten ein Bereich namens „Netzwerk“ zur Verfügung steht, sind
diese nur visuell verfügbar und ohne Funktion. Der User wird bei einer Suche
auf sein eigenes Profil umgeleitet.
9.5.
Der persönliche Account des Nutzers wird durch das vom Nutzer gewählte Passwort
gegen einen Zugriff durch andere Personen geschützt. Der Nutzer ist
verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen
Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine
Weitergabe des Zugangs zum Online-Programm an Dritte und/oder deren
Autorisierung den Account des Nutzers zu verwenden, ist dem Nutzer ausdrücklich
untersagt. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten
nicht unrechtmäßig von Dritten für einen Zugang zum Online-Programm genutzt
werden. Sobald der Nutzer den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten verloren
gegangen sind, gestohlen wurden oder auf sonstige Weise der Anschein besteht,
dass der persönliche Account des Nutzers von Dritten verwendet wurde, ist er
verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort in
seinem Profil wie unter 9.3. beschrieben zu ändern.
9.6.
Während der Nutzung des Online-Programms ist der Nutzer grundsätzlich permanent
eingeloggt („Soft Login“), bis er sich aktiv mittels Logout abmeldet oder die
entsprechenden Browser-Cookies gelöscht werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass
grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Dritte auf seinen Account und alle
hierin gespeicherten persönlichen Daten zugreifen können, sofern sie über ein
angemeldetes Endgerät des Nutzers verfügen können. Dem Nutzer ist auch bekannt,
dass ein angemeldetes Endgerät auch ohne dessen aktive Nutzung möglicherweise
im Hintergrund Daten mit dem Anbieter austauscht, wodurch das dem Nutzer von
seinem Internetanbieter zur Verfügung stehende Datenvolumen genutzt und ggf.
beeinträchtigt werden kann. Dem Nutzer wird daher empfohlen, sich nach dem Ende
einer jeden Nutzung des Online-Programms aktiv von dem Online-Portal abzumelden.
9.7.
Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach Ablauf des
vorangegangenen Nutzungszeitraums einen erneuten Zugang zum Online-Programm
erwirbt, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers und sämtliche
hierin gespeicherte Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
10. Nutzungsumfang/Urheberrechte
10.1.
Alle bereitgestellten Informationen und Inhalte wie Texte, Dateien, Bilder,
Fotos, Videos, Filme, Töne und Musik sowie sonstiges Material jedweder Art und
Form, können sowohl Inhalte des Betreibers sein oder von ihm kontrolliert
werden, als auch Inhalte, die Dritten gehören oder von Dritten kontrolliert
werden (nachfolgend „Inhalte”).
10.2.
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen und er erkennt hiermit
ausdrücklich an, dass ihm die vom Anbieter im Rahmen des Online-Programms
angebotenen Inhalte nur zeitlich befristet und mit gewissen Einschränkungen zur
Verfügung gestellt werden. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten stehen
im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
10.3.
Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu
privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden.
Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung von PDF-Dokumenten zu
privaten Zwecken sind zulässig. Der Nutzer ist zum Ausdruck von Webseiten oder
PDF-Dokumenten nur zu privaten und eigenen Informationszwecken berechtigt. Eine
Weitergabe dieser Dokumente an Dritte ist nicht gestattet. Das Speichern, bzw.
Archivieren der online bereitgestellten Videos bleibt ausdrücklich untersagt.
10.4.
Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die
Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder
Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen
Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere
Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des
Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben
werden.
10.5.
Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, Schreibschutz und andere
Rechtsvorbehalte, die auf der Webseite, sowie in Produkten und Dienstleistungen
eingebunden sind, dürfen vom Nutzer nicht entfernt, geändert, unterdrückt oder
anderweitig beeinträchtigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung
der Urheberschaft sicherzustellen.
11. Haftung
11.1.
Painless-Fit ermöglicht Links zu anderen Webseiten, die zusätzliche
Informationen enthalten. Derartige Verlinkungen sowie deren Inhalte und Zugänglichkeit
unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers, so dass hierfür keine
Verantwortung und Haftung übernommen wird. Die Aufnahme eines Links auf
Painless-Fit.com ist daher nicht notwendigerweise als Empfehlung oder Billigung
der darin ausgedrückten Inhalte zu sehen.
11.2.
Der Anbieter ist bemüht, den Online-Zugang zu dem Online Programm 24 Stunden
täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Dem Nutzer ist
bekannt und er erkennt hiermit ausdrücklich an, dass aus technischen Gründen
keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen wird.
11.3.
Auch im Übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung
der Nutzer regelmäßig vertraut.
11.4.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf
vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden, wenn diese nicht
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
11.5.
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 10.3. und 10.4. gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
vertragliche oder auch außervertragliche Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.
11.6.
Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich
derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt von den vorstehenden Regelungen
in jedem Falle unberührt.
11.7.
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss.
Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge
den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu
jeder Zeit gewährleistet ist.
Darüber hinaus wird folgendes nicht gewährleistet oder ist von der
Gewährleistung ausgenommen:
- dass der Datenaustausch mit einer bestimmten
Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt
- Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des
Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus
missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen
- dass der Informationsfluss von
und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird (da
keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist)
11.8.
In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass
jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass sein System vor schädlichen
Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Anbieter
trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb
seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten
beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt
außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
11.9.
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch
entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem
aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes)
nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder
Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von
Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten
Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und
Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr
solcher Ansprüche zu unterstützen.
11.10.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt Wettbewerbe, Werbekampagnen und/ oder
sonstige Aktionen über die Webseite zu veranstalten, zu unterstützen oder zu
betreiben, die sich nach den gesonderten Bedingungen der jeweiligen
Kooperationspartner und Veranstalter richten. Einzelheiten werden deutlich
gemeinsam mit einem Link zu den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen
bekannt gegeben. Painless-Fit ist nicht verantwortlich und haftet nicht für
Handlungen solcher Drittveranstalter oder sonstiger Dritter, die an derartigen
Sonderaktionen beteiligt sind.
12. Änderung der AGB
12.1.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern.
12.2.
Im Falle einer Änderung der AGB wird der Anbieter den Nutzer hierüber
spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in
Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht
binnen dieser 6 Wochen in Textform widerspricht, gilt die Zustimmung des
Nutzers zu den entsprechenden AGB-Änderungen als erteilt. Der Anbieter wird den
Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese
Folge eines unterlassenen Widerspruchs und auf seine Möglichkeiten des
Widerspruchs und der Kündigung, auf die Frist und die Rechtsfolgen hinweisen.
12.3.
Verweigert der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen der AGB mit Wirkung
auf ein bestehendes Vertragsverhältnis, ist der Anbieter berechtigt, den
Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Die bisherigen
Bedingungen der aktuellen Vertragslaufzeit bleiben bis dahin bestehen. Möchte
ein Nutzer in Zukunft erneut teilnehmen, kann er dies anschließend nur, wenn er
die jeweils aktuellen AGB akzeptiert.
12.4.
Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der
Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu
ergänzen oder zu ersetzen. Bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder
höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere
Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, dürfen die betroffenen
Bedingungen so angepasst werden, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage
entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte
Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.
12.5. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB kann vom
Nutzer jederzeit unter dem Link http://painless-fit.getlearnworlds.com/pages/agb abgerufen
werden.
13. Anwendbares Recht,
Schlussbestimmungen
13.1.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
13.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss rechtlich unwirksam oder
undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Sollte dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare
Härte darstellen, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
13.3.
Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch
Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Der Anbieter kann seine Rechte und
Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen (Vertragsübernahme),
wodurch dem Nutzer für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zusteht, den
Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen. Der Nutzer
stimmt einer solchen Vertragsübernahme hiermit bereits jetzt zu.
13.5.
Sollte der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem
anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Kaufmann sein oder seinen festen Wohnsitz nach
Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein,
ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
13.6.
Painless-fit weist darauf hin, dass Painless-Fit weder bereit noch verpflichtet
ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
Stand: November 2020